Mehr Geld in Form von Zuschlägen kann Ihnen allerdings zustehen, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag dies für Mitarbeiter vorsieht, die an einem Feiertag arbeiten. Unerlaubtes Arbeiten am Feiertag: Welche Strafe kann drohen? Hält sich Ihr Chef nicht an die Vorschriften aus dem Arbeitsrecht und verlangt, dass Sie unzulässiger Weise trotzdem an einem Feiertag arbeiten, kann es sich bei dieser Zuwiderhandlung um eine Ordnungswidrigkeit oder schlimmstenfalls um eine Straftat handeln. § 22 ArbZG zufolge kann auf Ersteres ein Bußgeld von bis zu 15. 000 Euro folgen. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr ist wiederum möglich, wenn der Verstoß des Arbeitgebers als Straftat gewertet wird. Dies besagt § 23 ArbZG. Dass die entsprechenden Regelungen zur Feiertagsarbeit eingehalten werden, kontrollieren normalerweise die Gewerbeaufsichts- oder Arbeitsschutz ämter. Je nachdem, in welchem Bundesland Sie arbeiten, kann dies unterschiedlich geregelt sein.
Verlangt wird dabei eine objektive Betriebsruhe, nicht lediglich eine Ruhezeit nur für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Ausnahme des § 9 Abs. 2 ArbZG ist mitbestimmungspflichtig. Eine (maximal zweistündige) Vorverlegung der Beendigung der Feiertagsruhe ist gemäß § 9 Abs. 3 ArbZG zulässig für Kraftfahrer und Beifahrer, um damit der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme ( § 30 Abs. 3 StVO) einer Beschäftigung ab 22 Uhr an Sonn- und Feiertagen Rechnung zu tragen. Weitere gesetzliche Ausnahmen enthält der Katalog des § 10 ArbZG: Die Ausnahmen des Abs. 1 setzen voraus, dass bestimmte Arbeiten an Werktagen nicht vorgenommen werden können. Dabei muss das den Ausnahmen zugrunde liegende öffentliche Interesse im Einzelfall überwiegen. Dies hat der AG in eigener Verantwortung zu prüfen, er bedarf keiner Ausnahmegenehmigung. Allerdings kann der Arbeitgeber bei Zweifeln eine Feststellung durch die Aufsichtsbehörde beantragen ( § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG). Nach § 10 Abs. 2 ArbZG ist die durchlaufende Produktion zulässig, wenn dies weniger Arbeitnehmer erfordert als die nach Abs. 1 Nr. 14 zulässigen Vorbereitungs- und Instandhaltungsarbeiten.
Hier gibt das Gesetz der Aufsichtsbehörde einen vergleichsweise weiten Ermessensspielraum. Erheblich enger sind die Entscheidungsspielräume der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Bewilligung nach § 13 Abs. 5 ArbZG. Danach hat die Aufsichtsbehörde die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann. Kann also für einen Betrieb nachgewiesen werden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit erforderlich ist, wird eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erfolgen! 4. Ausdehnung der Arbeitszeit in außergewöhnlichen Fällen In Not- sowie außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, sind Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot möglich.
Die Sonn- und gesetzlichen Feiertage sind in Deutschland als arbeitsfreie Tage geschützt. Es gibt allerdings viele Ausnahmen, die es schließlich doch möglich machen, dass Sie als Arbeitnehmer an einem dieser Ruhetage arbeiten müssen. Wir erklären Ihnen alle Regelungen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zu den Feiertagszuschlägen. Sonn- und gesetzliche Feiertage sind gesetzlich geschützt "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt" (Art. 140 Grundgesetz). Dieser Schutz wird durch das Arbeitszeitgesetz – auch Arbeitszeitschutzgesetz genannt – aufgegriffen. Es regelt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr (§ 9 Abs. 1 ArbZG). Das heißt, dass Sie in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen. In mehrschichtigen Betrieben ist es allerdings möglich den Beginn oder auch das Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden nach vorne oder hinten zu verschieben, wenn der Betrieb in der darauf folgenden Ruhezeit für 24 Stunden ruht (§ 9 Abs. 2 ArbZG).
Stand: 01. 01. 2020
Für die Einhaltung der Vorgaben gemäß Arbeitszeitgesetz zuständig ist der Arbeitgeber. Besteht der Verdacht, dass dagegen verstoßen wird, können sich staatliche Aufsichtsbehörden Arbeitszeitnachweise und sonstige Belege vorlegen lassen. Die Paragraphen 22 und 23 des Arbeitschutzgesetzes legen Strafen für entsprechende Verstöße fest: Demnach können bis zu 15. 000 Euro Strafe und/oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren die Konsequenz aus Verstößen sein. Feiertagsarbeit: Was ist das eigentlich? Feiertag ist nicht gleich Feiertag: In Deutschland regeln 16 Bundesländer, was dazu zählt und was nicht. So kommt es, dass einige Bundesländer mehr, andere weniger Feiertage haben. Konkret bedeutet dies: 12 Feiertage haben: Bayern, Baden-Württemberg, Saarland 11 Feiertage haben: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz 10 Feiertage haben: Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein 9 Feiertage hat: Berlin Es ergibt sich bei genauerer Betrachtung eine augenscheinliche Diskrepanz zwischen südlichen, meist katholischen und nördlichen, meist überwiegend evangelischen Bundesländern.
an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Inventur. Die Regierungspräsidien sollen Sonn- und Feiertagsarbeit auch bewilligen, wenn chemische, biologische oder technische Prozesse ununterbrochen fortgeführt werden müssen. Die Aufsichtsbehörde hat außerdem die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann (§13 (5) ArbZG). Konkret bedeutet dies, dass das Unternehmen zunächst - wenn möglich - die Arbeitszeit während der Woche soweit wie möglich ausweiten muss, bevor Sonntagsarbeit genehmigt werden kann. Ausnahmen für Jugendliche, Schwangere und Stillende Die Regelungen für Jugendliche finden Sie auf unserer Seite über das Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Regelungen für Schwangere und Stillende finden sich im Mutterschutzgesetz Die hier dargestellten Informationen zur Gesetzeslage wurden mit größter Sorgfalt erstellt.
Bildnachweise: Fally,, Wagner Quellen und weiterführende Links Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ( 49 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 60 von 5) Loading...
Arbeiten kann Spaß machen – Zuviel Arbeiten kann aber auch die Gesundheit schädigen. Dieser Erkenntnis trägt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Rechnung und sieht für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende verbindlich einzuhaltende Höchstarbeitszeiten vor. Das Arbeitszeitgesetz wendet sich dabei ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser hat sicherzustellen, dass die im Gesetz normierten Höchstarbeitszeiten von seinen Arbeitnehmern eingehalten werden. Die Einhaltung der Spielregeln des ArbZG überwachen zum einen staatliche Aufsichtsbehörden und diese können beim Arbeitgeber im Einzelfall Arbeitszeitnachweise und sonstige Auskünfte einzuholen, § 17 ArbZG. Gleichzeitig sehen die §§ 22 und 23 ArbZG aber auch Bußgeld- und sogar Strafvorschriften für diejenigen Arbeitgeber vor, die sich nicht an die Einhaltung der Normen des ArbZG halten. Für wen gilt das Arbeitszeitgesetz? Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gelten grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, gleich ob es sich um Arbeiter, Angestellte oder Auszubildende handelt.